Gesetze / Telekommunikationsgesetz

TKG

§ 20 Verhandlungen über Zugang und Zusammenschaltung

Stand: 01.12.2021

Bund23 Entscheidungen

Wird zitiert von 23

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VG Köln, 19.10.2006 – 1 K 2976/05Zitiert von 5
  2. VG Köln, 19.10.2006 – 1 K 2979/05Zitiert von 4
  3. BVerwG, 24.02.2016 – 6 C 62/14Drittschutz im StandardangebotüberprüfungsverfahrenZitiert von 26
  4. VG Köln, 21.01.2009 – 21 K 2048/07Zitiert von 4
  5. EuGH, 21.12.2016 – C-327/15Zitiert von 10
  6. BVerwG, 19.12.2019 – 6 B 66/19

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 16.12.2019 – 6 B 36/19Anfechtung einer Regulierungsverfügung durch einen zugangsberechtigten Wettbewerber des regulierten Unternehmens
  2. VG Köln, 13.11.2018 – 1 K 5583/15Zitiert von 1
  3. VG Köln, 13.11.2018 – 1 K 5581/15Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 20 TKG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

23 Entscheidungen zu § 20 TKG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/20#abs-1 (1) Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze sind berechtigt und auf Verlangen anderer Unternehmen verpflichtet, mit diesen über ein Angebot auf Zugang und Zusammenschaltung zu verhandeln, um die Kommunikation der Nutzer, die Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten sowie deren Interoperabilität im gesamten Gebiet der Europäischen Union zu gewährleisten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/20#abs-2 (2) Informationen, die bei oder nach Verhandlungen oder Vereinbarungen über Zugang und Zusammenschaltung nach Absatz 1 gewonnen werden, dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie bereitgestellt werden. Die Informationen dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, insbesondere nicht an andere Abteilungen, Tochtergesellschaften oder Geschäftspartner der an den Verhandlungen Beteiligten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/20#abs-3 (3) Die Bundesnetzagentur kann auf Antrag Beteiligter nach Absatz 1 als neutraler Vermittler in den Verhandlungen eingesetzt werden, sofern die Wettbewerbslage dies erfordert.

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